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Grundsatz und Recht

Leitung:
Joachim-Martin Mehlitz
Vertretung:
Bettina Hanke

Aufgaben

  • Wahrnehmung rechtlicher Querschnittsaufgaben im gesamten Tätigkeitsbereich des RKI
  • Begleitung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben in den Bereichen

    • des Gesundheitsrechts (insbesondere Infektionsschutzgesetz, Transfusionsgesetz),
    • der Gentechnik (Gentechnikgesetz), gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel,
    • des Rechts der Biomedizin (Stammzellgesetz) und
    • des Gefahrgutrechts
  • Mitwirkung an der Vorbereitung der Gesetzgebung in den relevanten Bereichen des Gesundheits- und Umweltrechts (einschließlich der Rechtsänderungen auf EG-Ebene)
  • Wahrnehmung der anfallenden Justiziariatsaufgaben (u.a. im Bereich des Vertragsrechts und der Prozessvertretung)
  • Schriftwechsel mit Gerichten, Justizbehörden und Rechtsanwälten
  • Koordination der Betreuung und Verwertung von Arbeitnehmererfindungen

Adresse

Robert Koch-Institut
Nordufer 20
13353 Berlin

Kontakt

Sekretariat: Frau Hofmann
Telefon:
030 18754 2485
Fax:
030 18754 2328
Kontakt:
Sekretariat: Frau Hofmann

Stand: 02.07.2020

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