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UNSGM-Projekt

Stärkung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer Waffen

Das Genfer Protokoll und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen

Bereits in Überlieferungen aus der Antike finden sich Hinweise auf den gezielten Einsatz von infektiösen oder toxischen biologischen Materialien, um beispielsweise die Brunnen von Feinden zu verseuchen. Im Mittelalter wurden mit dem Pesterreger infizierte Leichen in belagerte Städte katapultiert, und im 18. Jahrhundert verschenkte man mit dem Pockenvirus infizierte Wolldecken an amerikanische Ureinwohner. Später begannen viele Länder damit, die militärischen Anwendungsmöglichkeiten von biologischen Kampfstoffen systematisch zu erproben, nachdem im 19. Jahrhundert erstmals eine Methode zur Züchtung von Bakterien entwickelt worden war.

Das Genfer Protokoll oder auch "Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" verbietet seit 1925 völkerrechtlich den Einsatz (chemischer und) biologischer Waffen. Da es jedoch keinerlei Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder Weiterverbreitung enthält, arbeitete das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen im Auftrag der UN-Vollversammlung ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen aus. Das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen" (Biowaffenübereinkommen, BWÜ) wurde 1972 abgeschlossen und trat 1975 in Kraft. Mit diesem Übereinkommen gelang es erstmals, eine ganze Waffenkategorie vollständig und uneingeschränkt zu ächten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Waffen auf der Basis von Mikroorganismen sowie von anderen biologischen Substanzen oder Toxinen unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen.

Der Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen

Der Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (United Nations Secretary-General’s Mechanism, UNSGM) dient der Untersuchung eines vermuteten Einsatzes chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen und bietet den Rahmen für objektive internationale Untersuchungen angeblicher Verstöße gegen das Genfer Protokoll, das BWÜ oder andere maßgebliche Gesetze des Völkerrechts. Auf Antrag eines Mitgliedsstaates ist der Generalsekretär (Secretary-General, SG) autorisiert, Untersuchungen über einen vermuteten Einsatz der genannten Waffen einzuleiten. Er kann ein Team zur Tatsachenermittlung entsenden und einen Bericht an alle Mitgliedsstaaten verfassen. Als Schlüsselelement dieses Mechanismus unterhält der Generalsekretär eine Liste (sog. Roster) von Experten und Laboratorien, welche durch die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden, sowie Richtlinien und Verfahren für die Durchführung von Untersuchungen.

Darstellung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen und Toxine.Darstellung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen und Toxine. Quelle: RKI

Das Konzept sieht vor, einzelne Experten und Labore aus der Liste mit der Tatsachenermittlung zu beauftragen. Es wird von ihnen erwartet, als Teil eines multinationalen Teams mit spezifischen Teilaufgaben zu kooperieren. Hierbei kann es passieren, dass sich das Team u.a. mit internen Sprachbarrieren konfrontiert sieht, der vorhandene Wissens- und Trainingsstand voneinander abweicht oder die Experten auf Grundlage unterschiedlicher nationaler Verfahren und Richtlinien arbeiten.

Um die Experten und Labore für einen möglichen Einsatz vorzubereiten, wird durch das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA) gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten laufend eine Übersicht benötigter Trainingsthemen erstellt und entsprechend umgesetzt. Durch UNODA werden die Maßnahmen koordiniert, sodass thematisch ein breites Feld und auf einander aufbauende Trainings durchgeführt werden können.

Das weltweit erste Expertentraining dieser Art wurde im Jahr 2009 in Schweden durchgeführt; ein zweiter derartiger Kurs wurde 2012 von Frankreich angeboten. Mit dem Ziel einer Stärkung des UNSGM und um die Beschränkungen des Ansatzes der Einzel-Experten zu überwinden, schlug Dänemark 2013 ergänzend zu den Einzel-Experten die Einführung sogenannter "Functional Subunits" (FS) zur Durchführung spezifischer Aufgaben vor. FS sind kleine Teams, die idealerweise aus zwei bis fünf Personen bestehen und ausgewählte Funktionen und Fähigkeiten in der Durchführung einer Untersuchung im Rahmen des UNSGM beitragen. Dieser Ansatz wird zurzeit nicht weiter verfolgt.

Engagement des Robert Koch-Instituts

Das Robert Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Eine der Aufgaben des Institutes besteht darin, biologische Gefahrenlagen durch Unfälle oder absichtliche Freisetzung sowie natürliche Ausbrüche hochpathogener und bioterroristisch relevanter Agenzien zu erkennen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes organisierte daher das Robert Koch-Institut (RKI) im November 2014 in Berlin eine 10-tägige Feldübung zur Untersuchung eines fiktiven vermuteten Einsatzes biologischer Waffen im Rahmen der Aktivierung des UNSGM. Das Hauptanliegen der Übung war, praktische Erfahrung mit dem FS-Ansatz zu erlangen und die Kooperation zwischen den individuellen Einheiten eines Untersuchungsteams zu trainieren.

Seit 2017 organisiert das RKI mit der Unterstützung von UNODA und des Auswärtigen Amts verschiedene Workshops, bei denen es um Fragen der Anwendung unterschiedlicher Methoden zur Identifizierung und Charakterisierung von Bakterien und Viren als biologische Agenzien sowie um die Beurteilung der erzielten Ergebnisse geht. Zudem wurden basierend auf den Ergebnissen fachliche Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten erarbeitet, die sie bei der Auswahl der von ihnen nominierten Referenzlabore berücksichtigen können (siehe auch: RefBio - Deutscher Beitrag zur Stärkung der Referenzlabore Bio im UNSGM).

Nicht erst seit der letzten UNSGM-Mission in Syrien 2013 ist klar, dass eine Untersuchungsmission für die Experten physisch und psychisch sehr herausfordernd sein kann, u.a. wegen nahen Kampfhandlungen, terroristischen Anschlägen oder anderen Bedrohungen, wie z.B. die Gefahr einer möglichen Entführung. Um die für den UNSGM nominierten Experten bestmöglich auf solche Situationen vorzubereiten und ihnen Handlungsoptionen aufzuzeigen, sollten sie einen sog. HEAT-Kurs (Hostile Environment Awareness Training) durchlaufen. Die Module dieser Ausbildung sind ausgerichtet auf die Anforderungen und Vorgaben der UN für Einsatzkräfte im Ausland.

Der Auftakt des Trainings fand am 14. September 2019 in Frankfurt am Main statt. Vertreter des Auswärtigen Amts und UNODA sowie Mitarbeitende des Robert Koch-Instituts waren vor Ort, um die teilnehmenden Experten zu begrüßen. In der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden an den zwei darauffolgenden Tagen die Grundlagen des Trainings im Rahmen von Präsentationen, praktischen Übungen und Workshops in kleinen Gruppen vermittelt bzw. aufgefrischt. Die Teilnehmer wurden in vier Teams à sechs Personen aufgeteilt und einem erfahrenen Teamtrainer zugewiesen, welcher sie bis zum Kursende am Freitag begleitete. Der Aspekt des Teambuildings spielte hier eine sehr wichtige Rolle und ist besonders im Einsatzfall unverzichtbar. Die Experten trainierten zunächst ‚Erste Hilfe im Feld‘, den Umgang mit Navigations- und Funkgeräten sowie den Einsatz von Kartenmaterial. Sie diskutierten gemeinsam, wie eine Mission bestmöglich vorbereitet werden kann und entwickelten zusammen Vorgehensweisen für unterschiedliche Gefahrensituationen. Die Themen Risikobewusstsein, Gefahrenanalyse und Verhalten in komplexen Gefahrensituationen spielte im gesamten Kurs eine zentrale Rolle. Anschließend wurde das theoretische Wissen auf die Probe gestellt. Jedes Team hatte eine Mission in einer fiktiven Krisenregion zu erfüllen. Die Experten wurden dort mit verschiedensten Szenarien in unterschiedlichen Rollen, z.B. als Teamleader, Funker oder Navigator, konfrontiert und mussten die Situationen gemeinsam bewältigen und im Anschluss reflektieren. Die Teamtrainer waren dabei wertvolle Mentoren und gaben Feedback zum Vorgehen und Verhalten der Gruppe. Die Experten waren während der Mission gefordert, ihre persönliche Komfortzone zu verlassen und auch dauerhaft im simulierten Einsatz zu sein. Ein Automobilcheck, Off-Road-Fahrtraining und ein Modul zu Landminen und Geschossen rundeten den HEAT-Kurs ab.

Praktische Übung 2020

Wird der Einsatz biologischer Waffen vermutet, kommt nach Aktivierung des Generalsekretärs-Mechanismus und der Identifizierung geeigneter Experten vom Roster das Expertenteam zusammen, um den Einsatz vor Ort vorzubereiten. Hierzu informiert es sich u.a. über die aktuelle politische und gesundheitliche Lage, Hintergründe des möglichen Angriffs, Landeskunde, benötigtes Equipment und Fachexperten sowie die Sicherheitslage. Im Anschluss reisen die Experten in das betroffene Land und beginnen mit der Erkundungsmission, u.a. in Form von Probennahme, Recherchen und Interviews mit möglichen Opfern und Zeugen. Da ein tatsächlicher Einsatz des UNSGM-Teams mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann, ist es nicht möglich, alle Schritte in der realen Zeitspanne innerhalb eines Trainings zu simulieren.

Die vom RKI geplante Übung soll daher in zwei Abschnitte unterteilt werden. Im Frühsommer 2020 wird es ein mehrtägiges Vorbereitungsmeeting geben, in welchem die Experten mit dem vom RKI erstellten Szenario vertraut gemacht werden und ihren Einsatz planen. Das Szenario wird in einem fiktiven UN-Mitgliedsstaat stattfinden, in welchem eine Infektionskrankheit mit schwerwiegenden Symptomen ausgebrochen ist. Die genaue Infektionsursache ist zu Beginn der Übung noch nicht geklärt, der Krankheitserreger wurde jedoch vorläufig identifiziert.

Der zweite Teil der Übung wird im September 2020 stattfinden und den Einsatz vor Ort simulieren. Hier werden die Experten auf einem Übungsgelände Proben entnehmen können, mit „Einheimischen“ in Kontakt treten und sich den möglichen physischen und psychischen Herausforderungen des Einsatzes stellen. Am Ende soll ein Bericht erarbeitet werden, der die Frage klärt, ob der beobachtete Krankheitsausbruch einen natürlichen Ursprung hat oder Erreger vorsätzlich ausgebracht wurden.

Stand: 25.10.2019

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