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UNSGM-Projekt

Beitrag zur Stärkung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer Waffen.

Ziel des UNSGM-Projekts "Strengthening the UNSGM" ist die Stärkung des so genannten Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (United Nations Secretary-General’s Mechanism, UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen. Dies ist der einzige Mechanismus, welcher im Falle eines vermuteten Biowaffeneinsatzes eine international unabhängige Aufklärung legitimieren und durchführen kann. Das UNSGM-Projekt wird vom Auswärtigen Amt gefördert und unterstützt das Netzwerk und den Austausch zum UNSGM sowie die Einsatzbereitschaft von UNSGM nominierten Experten durch ein Angebot von Trainingsmodulen und Simulationsübungen.

Hintergrund

Der Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen

Der Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen dient der Untersuchung eines vermuteten Einsatzes chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen und bietet den Rahmen für objektive internationale Untersuchungen angeblicher Verstöße gegen das Genfer Protokoll, das Übereinkommen über biologische Waffen (BWÜ) oder andere maßgebliche Gesetze des Völkerrechts. Auf Antrag eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen ist der Generalsekretär (Secretary-General, SG) autorisiert, Untersuchungen über einen vermuteten Einsatz der genannten Waffen einzuleiten. Er kann ein Team zur Tatsachenermittlung (sog. fact finding mission) entsenden und einen Bericht an alle Mitgliedsstaaten verfassen. Als Schlüsselelement dieses Mechanismus unterhält der Generalsekretär eine Liste (sog. Roster) von Experten und Laboratorien, welche durch die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden, sowie Richtlinien und Verfahren für die Durchführung von Untersuchungen.

Darstellung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer, chemischer oder toxikologischer Waffen. Quelle: RKI Darstellung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer, chemischer oder toxikologischer Waffen. Quelle: RKI

Das Konzept sieht vor, einzelne Experten unterschiedlicher Berufsgruppen und Labore des Rosters mit der Tatsachenermittlung zu beauftragen. Es wird von ihnen erwartet, als Teil eines multinationalen Teams mit spezifischen Teilaufgaben zu kooperieren. Hierbei kann es passieren, dass sich das Team u.a. damit konfrontiert sieht, dass der vorhandene Wissens- und Trainingsstand voneinander abweicht oder die Experten auf Grundlage unterschiedlicher nationaler Verfahren und Richtlinien arbeiten.

Um die Experten und Labore auf einen möglichen Ernstfall vorzubereiten, wird durch das Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA) gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten laufend eine Übersicht benötigter Trainingsthemen erstellt und an den Bedarf anpasst. Durch UNODA werden die Maßnahmen koordiniert, sodass thematisch ein breites Feld und auf einander aufbauende Workshops und Trainings durchgeführt werden können.

Das weltweit erste Expertentraining dieser Art wurde im Jahr 2009 in Schweden durchgeführt; ein zweiter derartiger Kurs wurde 2012 von Frankreich angeboten. Neben Deutschland leisten mittlerweile eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten u.a. Frankreich, Großbritannien, Kanada, Portugal, Schweden, Schweiz, Südafrika oder die USA einen Beitrag zur Stärkung des UNSGM.

Engagement des Robert Koch-Instituts

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Eine der Aufgaben des Institutes besteht darin, biologische Gefahrenlagen durch Unfälle oder absichtliche Freisetzung sowie natürliche Ausbrüche hochpathogener und bioterroristisch relevanter Agenzien zu erkennen.

Auf globaler Ebene engagiert sich das Robert Koch-Institut unter Förderung vom Auswärtigen Amt für den UNSGM. Dies erfolgt in enger Kooperation mit UNODA, zum einen auf der Ebene der Organisation und Durchführung von verschiedenen Trainings für die UNSGM-nominierten Biowaffenexperten und zum anderen auf der Ebene der Stärkung des Labornetzwerkes und der entsprechend benötigten Laborkapazitäten auf dem Gebiet der Virologie, Bakteriologie und Toxikologie: RefBio - Deutscher Beitrag zur Stärkung der Referenzlabore Bio im UNSGM.

Im Rahmen des UNSGM-Projektes zur Stärkung der nominierten Biowaffenexperten wird das Netzwerk und der Austausch zum UNSGM unterstützt und verschiedene Trainingsmodule und Simulationsübungen entsprechend der aktuellen Bedarfe angeboten.

Trainingsmodule

E-Learning zum Thema "Persönliche Schutzausrüstung"

Im Rahmen des Projektes wurde 2021 ein e-Learningmodul zum Thema Persönliche Schutzausrüstung (PSA) entwickelt. Das Modul "Staying safe on missions with infectious threats – Introduction to and components of Personal Protective Equipment" liefert eine Einführung zum Thema PSA mit dem Fokus auf einen möglichen Einsatz zu biologischen Gefahren. Neben der Vermittlung von Grundkenntnissen, soll das Bewusstsein für das Thema geschärft werden. Es ersetzt keine praktischen Schulungen oder Übungen, soll aber als erstes Element eines mehrstufigen Lernansatzes für UN-Experten verstanden werden. Die digitale Form ermöglicht einen uneingeschränkten Zugang für die UN-Experten.

E-Learning zum Thema "Persönliche Schutzausrüstung". Quelle: RKI Quelle: RKI

Sicherheitstrainings für UN-Experten

Nicht erst seit der letzten UNSGM-Mission in Syrien 2013 ist klar, dass eine Untersuchungsmission aufgrund unterschiedlicher Sicherheitsrisiken für die Experten physisch und psychisch sehr herausfordernd sein kann. Um die für den UNSGM nominierten Experten bestmöglich auf solche Situationen vorzubereiten und ihnen Handlungsoptionen aufzuzeigen, sollten sie einen sog. HEAT-Kurs (Hostile Environment Awareness Training) o.ä. durchlaufen. Die Module dieser Ausbildung sind ausgerichtet auf die Anforderungen und Vorgaben der UN für Einsatzkräfte im Ausland. Das Training fand vom 15. bis 20. September 2019 in Bad Neuenahr-Ahrweiler/Baumholder statt und wurde von 17 internationalen Experten verschiedener Fachrichtungen sowie Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen besucht (OVCW) durchlaufen. Ausgerichtet wurde das Training von der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz, der heutigen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ). Anhand von theoretischen und praktischen Elementen wurden die Teilnehmer für potentielle Gefahren im Feld sensibilisiert und mit entsprechenden Maßnahmen und Techniken im Umgang mit diesen Gefahren vertraut gemacht. Die Konfrontation mit unterschiedlichen Szenarien erforderte die Anwendung des Gelernten bei der die Zusammenarbeit im Team eine zentrale Rolle spielte.

Ein weiteres Sicherheitstraining wurde vom 15.-19. November 2021 als HEAT-Auffrischungskurs in enger Kooperation mit dem BABZ für UNSGM-Experten in Berlin durchgeführt.

Foto aus dem HEAT-Kurs: Auto im Wald mit Feuerspur auf dem Boden. Quelle: RKI Quelle: RKI

Training zu "Probennahme und Transport von infektiösen Stoffen"

Essentieller Bestandteil einer Mission ist das Sammeln von stichfestem Beweismaterial. Hierzu zählt u.a. die Gewinnung von biomedizinischen Proben und Umweltproben, welche in von der UN-gelisteten Laboren hinsichtlich des vermuteten Erregers/Agenz und dessen Ursprung intensiv untersucht werden würden.

Ein Training zur Probennahme und dem Transport von infektiösen Stoffen wurde vom 19.-23.09.2023 im Rahmen des Projekts im Berliner Umland organisiert. Es nahmen 17 internationale Experten daran teil. Das Training "Sampling" zur Gewinnung von verschiedenen Umweltproben stand unter der Federführung von unseren Partnern der Public Health Agency of Canada. Ein Trainer der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) vermittelte darüber hinaus Regularien und Vorschriften, wie potentiell infektiöses Material sicher verpackt und transportiert wird.

Training zur Probennahme und dem Transport von infektiösen Stoffen. Quelle: RKI Quelle: RKI

Simulationsübungen zum UNSGM

Als Abschluss verschiedener Trainingseinheiten absolvieren die UN-Experten idealerweise eine Simulationsübung, um ihr Wissen anzuwenden und ggf. weitere Trainingsbedarfe zu identifizieren.

Übung zum "Functional Subunit" Approach 2014

Die erste UNSGM Simulationsübung wurde im Auftrag des Auswärtigen Amtes vom RKI im November 2014 in Berlin organisiert. Es handelte sich um eine 10-tägige Feldübung zur Untersuchung eines fiktiven vermuteten Einsatzes biologischer Waffen nach Aktivierung des UNSGM. Das Hauptanliegen der Übung war, praktische Erfahrung mit dem von Dänemark vorgeschlagenen, sogenannten "Functional Subunit (FS)"- Ansatz zu erlangen und die Kooperation zwischen den individuellen Einheiten eines Untersuchungsteams zu trainieren. FS sind kleine Teams, die idealerweise aus zwei bis fünf Personen bestehen und ausgewählte Funktionen und Fähigkeiten in der Durchführung einer Untersuchung im Rahmen des UNSGM beitragen.

Feldübung zur Untersuchung eines fiktiven vermuteten Einsatzes biologischer Waffen. Quelle: RKI Quelle: RKI

Capstone Übung 2020/2022

Auch die folgende UNSGM Simulationsübung, die sogenannte Capstone Exercise, wurde im Auftrag des Auswärtigen Amts vom RKI durchgeführt. Im Zentrum standen die Zusammenarbeit der Experten des Missionsteams sowie die Kooperation mit relevanten Akteuren. Erlernte Fähigkeiten der Biowaffenexperten sollten möglichst praxisnah angewendet werden. Dafür wurde der Einsatz in Form einer zweigeteilten Übung simuliert werden: Die im November 2020 durchgeführte Table Top Exercise stellte die Planungsphase der anschließenden Feldübung im September 2022 dar. Für das Projekt wurde ein Szenario entwickelt, das in einem fiktiven UN-Mitgliedsstaat spielt, in dem eine Infektionskrankheit mit schwerwiegenden Symptomen ausgebrochen ist. Das Mandat des Missionsteams liegt in der Untersuchung des möglichen Biowaffenanschlags. Beide Übungsabschnitte wurden von einem schwedischen Evaluationsteam und einem internationalen Beobachterteam professionell begleitet. Lesen Sie die Kurzversion des Berichts hier.

Die Table Top Exercise

Die Planungsphase der Mission fand vom 9. bis 13. November 2020 als eine sogenannte "Table Top Exercise (TTX)" statt. Dieses Format dient allgemein als Diskussionsforum zur Definition von Verantwortlichkeiten und Aufgaben im Bereich Notfallmanagement. Aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen wurde die TTX in virtueller Form durchgeführt, was eine breite Teilnahme von Fachpublikum aus verschiedensten Ländern ermöglichte. Während der TTX wurde von einem vierköpfigen Expertenteam ein detaillierter Missionsplan erstellt welcher u.a. die Planung der Teamkomposition, die Ausrüstung, Interviews und Probennahmen umfasste. Gemeinsam mit UNSGM-Akteuren der Vereinten Nationen und Referenzlaboren wurden die Ergebnisse im Expertenkreis diskutiert.

Die Feldübung

Der in der TTX erarbeitete Einsatzplan diente als Basis für die praktischen Untersuchungen im Feld. Nach pandemiebedingter Verzögerung konnte dieser Teil der Capstone Exercise vom 19. bis zum 28. September 2022 in Berlin stattfinden. Ein 19-köpfiges Expertenteam wurde in das fiktive betroffene Land entsendet, um den Einsatz von biologischen Waffen zu prüfen. Zu den Kernelementen einer solchen Mission zählen zunächst Verhandlungen über die Aktivitäten und Modalitäten vor Ort, der Entnahme und Sicherstellung von Umwelt- sowie biomedizinischen Proben und der Durchführung von Gesprächen mit relevanten Akteuren (Zeugen, Opfer, Vertreter Internationaler Organisationen vor Ort etc.). Zum interaktiven Austausch mit Partnern der UN, den beteiligen Laboren oder Vertretern des betroffenen Landes diente eine virtuelle Plattform. Anhand der gesammelten Fakten wurde ein Bericht von dem Missionsteam im Auftrag der Vereinten Nationen verfasst. Die zehntägige Feldübung war in seinen Anforderungen sehr komplex und konfrontierte das Team mit zunehmend erschwerten Randbedingungen. Daher ist die Übung im Vergleich zu Trainings oder Workshops als Höhepunkt bzw. Stresstest zu verstehen und psychisch sowie physisch sehr herausfordernd.

Insgesamt waren bis zu 70 Personen in die Capstone Exercise involviert, darunter die nominierten Experten, UNODA und WHO, internationale Beobachter, Rollenspieler und das RKI-Organisationsteam. Ein abschließender Evaluierungsbericht, erarbeitet von internationalen Beobachtern und dem Swedish Defence Research Agency (FOI), identifizierte wertvolle Einschätzungen, Bedarfe und Handlungs­empfehlungen für den UNSGM.

Foto einer Simulationsübung: Ein Mann im Schutzanzug beugt sich über einen Koffer. Quelle: RKI Quelle: RKI

Übungsszenarien

Im Rahmen verschiedener Netzwerkaktivitäten hat das UNSGM-Projektteam beispielsweise mit Übungsszenarien unterstützt:

  • TTX zur Planung einer UNSGM Mission bei der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Okt. 2022, Berlin
  • Feldübung mit praktischen Elementen wie Missionsplanung, Probennahme und dem Führen von Interviews beim UNSGM Basic Training, Okt. 2023, Frankreich

Stand: 02.11.2023

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