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Geschäftsordnung des Arbeitskreises Blut des Bundesministeriums für Gesundheit

(verabschiedet bei der 72. Sitzung des Arbeitskreis Blut am 30.03.2012)

Der Arbeitskreis Blut ist ein vom Bundesministerium für Gesundheit ein­ge­rich­tetes Sachverständigengremium nach § 24 des Transfusionsgesetzes. Er unter­stützt die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sowie die Fach­kreise durch sachverständige Beratung. Er erarbeitet Empfehlungen und Stel­lung­nahmen, insbesondere zur Infektionssicherheit von Blut und Blut­pro­duk­ten sowie zur Versorgungssicherheit und zu aktuellen Fragen des Blut­spende­wesens und der Transfusionsmedizin. Darüber hinaus nimmt er die nach dem Trans­fu­sions­gesetz vorgesehenen Anhörungen von Sachverständigen bei dem Erlass von Verordnungen wahr. Er macht seine Empfehlungen öffentlich bekannt.

Der Arbeitskreis Blut führt Angehörige der verschiedenen im Transfusionswesen beteiligten Experten-, Berufs- und Interessengruppen (z.B. Blutspendedienste und andere Herstellergruppen von Blutprodukten, ärztliche Fachgesellschaften, klinische Anwender, Patientengruppen etc.) zum wissenschaftlich basierten interdisziplinären Dialog zusammen.

Das Bundesministerium für Gesundheit beruft die Mitglieder des Arbeitskreis Blut und ihre Stellvertreter auf Vorschlag der einschlägigen Berufs- und Fach­ge­sell­schaften, Standesorganisationen der Ärzteschaft, der Fachverbände der phar­ma­zeu­tischen Unternehmer, einschließlich der staatlichen und kommunalen Blut­trans­fusions­dienste, der Arbeitsgemeinschaft Plasmapherese und der Blut­spen­de­dienste des Deutschen Roten Kreuzes, überregionaler Patien­ten­ver­bände, insbesondere der Hämophilieverbände, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Länder.

Für die Tätigkeit des Arbeitskreises Blut gelten die nachfolgenden Regeln der Geschäftsordnung.

§ 1 Mitgliedschaft

Vorsitz, Mitglieder, Stellvertreter

  1. Die Mitglieder des Arbeitskreises Blut und ihre Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Gesundheit für die Dauer von 3 Jahren berufen.
  2. Die Amtsdauer des Vorsitzes, der vom Bundesministerium für Gesundheit bestimmt und berufen wird (vgl. § 24 Satz 5 TFG), entspricht dem Berufungszeitraum der Mitglieder des Arbeitskreises Blut.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung nach der Berufung und endet spätestens am Tag vor der ersten Sitzung des neu berufenen Arbeitskreises Blut.
  4. Mitglieder und Stellvertreter können jederzeit schriftlich ihr Ausscheiden gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit erklären.

§ 2 Ehrenamt und Pflichten

Die Mitgliedschaft im Arbeitskreis Blut ist ein persönliches Ehrenamt. Bei Ausübung dieses Amtes sind die Mitglieder nur ihrem Gewissen verantwortlich und zu unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Über Inhalt und Ablauf der Beratungen besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Mitglieder sind auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft verpflichtet über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen, die die Mitglieder untereinander oder mit den Teilnehmern nach § 4 Absatz 3 im dienstlichen Verkehr austauschen. Ergänzend finden die §§ 83 und 84 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Anwendung.

Verletzt ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied seine Pflichten oder kommt es dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, kann es durch das BMG abberufen werden.

§ 3 Geschäftsstelle

Das BMG hat nach § 24 Satz 6 TFG das Robert-Koch-Institut mit der Geschäftsführung des Arbeitskreises Blut beauftragt. Die Geschäftsstelle beim RKI organisiert und betreut die Arbeit des Arbeitskreis Blut. Die Geschäftsstelle achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und entscheidet Zweifelsfälle ihrer Auslegung.

§ 4 Sitzungen

  1. Die Sitzungen des Arbeitskreises Blut werden von ihrem Vorsitzenden nach Bedarf, in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr einberufen und geleitet. Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung sind mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Blut einvernehmlich festzulegen. Die Mitglieder sowie die in Absatz 2 und 3 genannten Personen sollen hierüber möglichst vier, min­des­tens jedoch zwei Wochen vorher schriftlich unterrichtet werden und erhalten mindestens zwei Wochen vorher die Beratungsunterlagen und Beschluss­ent­würfe für Voten und Stellungnahmen. Eine Befassung trotz Nichteinhaltung dieser Fristen kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Mehrheit der berufenen Mitglieder erfolgen.
  2. An den Sitzungen nehmen die Mitglieder des Arbeitskreises Blut sowie die in Absatz 3 genannten Vertreter der Bundesregierung, anderer Behörden und Institutionen sowie die nach § 7 beigeladenen Sachverständigen teil. Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen statt.
  3. Vertreterinnen und Vertreter des BMG, des PEI; des BfArM, des RKI, der Deutschen Stiftung Organtransplantationen, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen und des European Directorate for the Quality of Medicines and Healthcare (EDQM) nehmen mit beratend an den Sitzungen teil. Für die in diesem Absatz aufgeführten Vertreterinnen und Vertreter gilt § 2 Satz 2 und 3 ent­spre­chend.
  4. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so unterrichtet es unverzüglich das stellvertretende Mitglied und die Geschäftsstelle. In diesem Fall gehen die Rechte und Pflichten des Mitglieds auf das stellvertretende Mitglied über.

§ 5 Reisen, Abfindung

  1. Alle in Angelegenheiten des Arbeitskreis Blut erforderlichen Reisen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Vorsitzenden des Arbeitskreis Blut. Für die Sitzungen des Arbeitskreises Blut und seiner Arbeitsgruppen gilt diese mit der Einladung als erteilt.
  2. Die Abfindung der Mitglieder des Arbeitskreises Blut richtet sich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes vom 31. Oktober 2001 (GMBl. 2002, S. 92) in der jeweils gültigen Fassung. Es werden keine Honorare gezahlt. Nimmt ein Mitglied an einer Sitzung nicht teil, so kann die Abfindung von dem stellvertretenden Mitglied beansprucht werden.

§ 6 Arbeitsgruppen, Sachverständige

(3) Der Arbeitskreis Blut kann zur Vorbereitung von Einzelthemen aus seiner Mitte Arbeitsgruppen bilden. Vom Arbeitskreis Blut wird ein Sprecher bestimmt, der die Arbeitsergebnisse vor dem Arbeitskreis Blut vertritt.
(4) Für konkrete Fragestellungen kann der Arbeitskreis Blut mit der Mehrheit der berufenen Mitglieder Sachverständige beiziehen, die für das zu behandelnde Thema in besonderer Weise ausgewiesen sind.
(5) Die Sachverständigen können ihre Stellungnahmen nach Bedarf und Vereinbarung schriftlich oder mündlich abgeben und sollen diese begründen. Die Teilnahme an der Sitzung des AK Blut oder der Arbeitsgruppe ist auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beschränkt. Für Sachverständige gelten § 2 Satz 2 bis 6 entsprechend
(6) Für die Abfindung der Sachverständigen gilt § 5 Absatz 2 Satz 1 ent­spre­chend. Honorare zur Abgeltung der erbrachten Leistung werden nicht gezahlt.

§ 7 Beratungen, Beschlussfassung

  1. Die Beratungsergebnisse des Arbeitskreises Blut werden grundsätzlich nach mündlicher Erörterung gefasst. Schriftliche Stellungnahmen von Mitgliedern, die verhindert sind werden vom RKI in die Beratungen eingebracht, wenn sie dem RKI vor Sitzungsbeginn zugegangen sind.
  2. Der Arbeitskreis Blut ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
  3. Die Empfehlungen und sonstigen Beratungsergebnisse des Arbeitskreises Blut werden mit der Mehrheit der berufenen Mitglieder verabschiedet. Sie werden schriftlich niedergelegt und vom Vorsitzenden unterzeichnet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  4. Minderheitsvoten sind in der Niederschrift auszuweisen.
  5. Mit Zustimmung der leitenden Person kann bestimmt werden, dass Beratung und Beschlussfassung abweichend von Absatz 1 schriftlich erfolgen, soweit es um die Bildung einer Arbeitsgruppe oder Hinzuziehung eines/einer Sachverständigen geht oder im Ausnahmefall eine Empfehlung dringlich erfolgen muss. Darüber hinaus kann die leitende Person bestimmen, dass die Beratung und die Beschlussfassung schriftlich erfolgen, wenn in einer Sitzung weniger als die Hälfte der berufenen Mitglieder anwesend ist und eine weitere mündliche Beratung verzichtbar erscheint. Ein schriftliches Abstimmungsverfahren kann mit Zustimmung der leitenden Person ferner in Betracht kommen zur weiteren Bearbeitung bzw. zum abschließenden Beschluss über eine bereits mündlich erörterte Beschlussvorlage. Widerspricht ein Mitglied dem schriftlichen Verfahren, erfolgt eine mündliche Erörterung im Rahmen der folgenden Sitzung, es sei denn, dass eine Empfehlung dringlich erfolgen muss.

§ 8 Veröffentlichung

Eine Veröffentlichung von Empfehlungen (Voten) und Stellungnahmen des Arbeitskreises Blut erfolgt durch die Geschäftsstelle unverzüglich im Internet bzw. im Bundesgesundheitsblatt.

§ 9 Niederschrift

  1. Über die Sitzungen des Arbeitskreis Blut ist von der Geschäftsstelle eine Niederschrift anzufertigen.
  2. Die Niederschrift muss enthalten:

    1. den Ort und den Tag der Sitzung
    2. die Namen der anwesenden Personen
    3. den wesentlichen Inhalt der Beratungen
      die Beratungsergebnisse in der vom Vorsitzenden zu unterschreibenden Fassung.
  3. Der Entwurf der Niederschrift soll den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des AK sowie Vertreterinnen und Vertretern nach § 4 Absatz 3, die an der Sitzung teilgenommen haben, innerhalb von 6 Wochen nach Beendigung der Sitzung zugeleitet werden.
  4. Einwendungen gegen den Wortlaut einer Niederschrift sollen dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Der Entwurf der Niederschrift samt Einwendungen ist auf der nächsten Sitzung des AK Blut zu behandeln und die endgültige Niederschrift ist zu beschließen.
  5. Die endgültige Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Leiter der Geschäftsstelle zu unterschreiben und in der Geschäftsstelle aufzubewahren. Sie wird den Mitgliedern, den stellvertretenden Mitgliedern sowie den Vertreterinnen und Vertretern nach § 4 Absatz 3 - und den Sachverständigen hinsichtlich der sie betreffende Auszüge - unverzüglich nach der Beschlussfassung übermittelt.

Das RKI macht einen Bericht über wesentliche Ergebnisse der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich, wenn nicht berechtigte Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen.

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung

Der Arbeitskreises Blut kann Änderungen dieser Geschäftsordnung beschließen. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

§ 11 Inkrafttreten

  1. Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Zustimmung durch das BMG in Kraft und wird auf den Internetseiten des RKI veröffentlicht. Die Geschäftsordnung vom 17.9.1998 tritt gleichzeitig außer Kraft.
  2. Die Änderungen der Geschäftsordnung treten am Tag nach der Zustimmung durch das BMG in Kraft. Die Geschäftsordnung wird in der geänderten Fassung auf den Internetseiten des RKI veröffentlicht.
  3. Das BMG kann seine Zustimmung zur Geschäftsordnung oder zu einem Teil der Geschäftsordnung gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich widerrufen. An dem auf den Widerruf folgenden Tag tritt die Geschäftsordnung oder der betroffene Teil der Geschäftsordnung außer Kraft.

Stand: 17.07.2012

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