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Ist die Unterschrift des impfenden Arztes im Impfausweis zwingend erforderlich oder können dies auch medizinische Fachangestellte "im Auftrag" tun?

Rechtlicher Hintergrund: § 22 IfSG: Impfausweis

  1. Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragen oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.
  2. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung muss über jede Schutzimpfung enthalten:
    1. Datum der Schutzimpfung
    2. Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffes
    3. Name der Krankheit, gegen die geimpft wird
    4. Name und Anschrift des impfenden Arztes sowie
    5. Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des Gesundheitsamtes
  3. Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung soll ein Textfeld enthalten, in dem der impfende Arzt einen Terminvorschlag für die nächste Auffrischungsimpfung eintragen kann.

Der Wortlaut dieser Vorschrift wird hier vollständig zitiert, weil er für die Beantwortung der beiden nachfolgenden Fragen die notwendigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen beschreibt.
§ 22 Abs. 2 Nr. 5 IfSG (s.o.) verlangt u. a. zur Dokumentation der Impfung die Unterschrift des impfenden Arztes. Berechtigt ist die Frage, ob dies bedeutet, dass es sich dabei um eine höchstpersönlich zu erbringende und damit nicht delegierbare ärztliche Leistung handelt. Aus Anfragen wissen wir, dass auf QM-Seminaren die Ansicht vertreten wird, dass diese Aufgabe delegierbar sei, wenn dies in der entsprechenden Prozessbeschreibung so fixiert wurde.
In der amtlichen Begründung zu § 22 IfSG wie in den bekannten Kommentierungen zu diesem Gesetz finden sich keine Hinweise, die zur Lösung der angesprochenen Frage beitragen können. Auch sind keine Äußerungen von Landesärztekämmern dazu bekannt.
Fündig wird man aber in den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die seit Juli 2005 auch national Gesetz sind. In der Anlage 6 (Impfung, Prophylaxe und zugehörige Bescheinigungen) führt Absatz 6 aus: (Impf-)Bescheinigungen müssen von einem Arzt "eigenhändig unterschrieben" sein; "ein Stempel wird jedoch nicht als Ersatz für die Unterschrift anerkannt." Allerdings betrifft diese Vorschrift nur Impfungen im internationalen Reiseverkehr. Es bedarf keiner detaillierten Begründung, dass Impfungen gegen Masern, Mumps, Meningokokken, Hepatitis B, Cholera u.a. bei Auslandsaufenthalten für Schüler, bei Pilgern des Hadsch oder Reisen nach Südamerika eine ähnlich gewichtige Bedeutung haben wie ein gültiges Reisedokument. Das kann bei Wertung von Anforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität eigentlich nur zu dem Ergebnis führen, dass der Text im IfSG wörtlich zu nehmen und die eigenhändige Unterschrift des impfenden Arztes zu fordern ist, auch wenn das Merkmal „eigenhändig“ im Text des IfSG fehlt.
Der immer wieder vorgetragene „Standardfall“ am Telefon und im Rahmen schriftlicher Anfragen ist folgender: „Meine Helferin hat den Impfstoff verwechselt / hat zu früh geimpft / Influenzaimpfstoff der Vorsaison verwendet“ etc. „Das war gestern/letzte Woche/schon vor einiger Zeit.“ „Was soll ich tun?“ Die Unterschrift als „letzter Akt“ beim Impfen sollte Anlass sein, sich als Arzt persönlich davon zu überzeugen, dass alles seine Richtigkeit hat. Sollte es zu einem der zuvor angesprochenen Zwischenfälle gekommen sein, kann man diese umgehend ansprechen und vor allen Dingen Aussagen zum weiteren Vorgehen machen, kurz – die Situation klären.
Abschließend wird angemerkt, dass die Landesärztekammern die ärztliche Berufsausübung überwachen, also diejenigen Stellen sind, die letztlich eine rechtlich verbindliche Auskunft erteilen können.

Stand: 19.09.2017

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