Internationale Meldungen

Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt gemäß § 12 Infektionsschutzgesetz (IfSG) den internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV) und der EU-Verordnung 2022/2371 internationalen Informationspflichten, um eine grenzüberschreitende Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern beziehungsweise möglichst effektiv darauf zu reagieren. Über Frühwarnsysteme im Infektionsschutzbereich wie das Early Warning and Response System der Europäischen Union (EWRS) und die Event Information Site (EIS) der WHO findet zwischen vernetzten Partnern ein Austausch von Informationen und Meldungen statt, u.a. zu internationaler Kontaktpersonen-Nachverfolgung.

Gemäß § 12 IfSG übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich Angaben im Hinblick auf eine übertragbare Krankheit, die nach Anlage 2 der IGV eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der IGV darstellen könnte. Die zuständige Landesbehörde übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut (RKI).

Im Rahmen des Meldeverfahrens nach den IGV ist das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nationale IGV-Anlaufstelle. Die Entscheidung, welche Mitteilungen die nationale IGV-Anlaufstelle an die Weltgesundheitsorganisation sendet, trifft für den Bereich der übertragbaren Krankheiten das RKI.

Im Rahmen des Meldeverfahrens nach der EU-Verordnung 2022/2371 ist für den Bereich der Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs das RKI die zuständige nationale Behörde.

Administrativen Strukturen und Kommunikationswege an die WHO bzw. die EU bei relevanten biologischen Ereignissen in Deutschland

Partner und Netzwerke

• Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
• Deutscher IGV-NFP (National Focal Point für die Internationalen Gesundheitsvorschriften) der WHO am GMLZ (Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern)
• Weltgesundheitsorganisation (WHO) Regionalbüro für Europa
• Europäische Kommission (EC)
• European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC)
• ECDC – National Focal Point for Threat Detection, EWRS, IHR
• Bilateraler Austausch mit anderen Staaten

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