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UNSGM-Projekt

Übung zur Stärkung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer Waffen unter besonderer Berücksichtigung des „Functional Subunits“-Ansatzes

Biologische Kampfstoffe

Der gezielte Einsatz infektiöser Stoffe als Mittel der Kriegsführung ist keine Erfindung der Neuzeit, sondern tatsächlich so alt wie die Geschichte des Krieges selbst. Biologische Kampfstoffe können sich dabei sowohl gegen den Menschen richten, als auch gegen Tiere oder Pflanzen. Historische Beispiele für den gewaltsamen Einsatz von Krankheitserregern sind vielfältig. Bereits in Überlieferungen aus der Antike finden sich Hinweise auf den gezielten Einsatz von infektiösen oder toxischen biologischen Materialien, um beispielsweise die Brunnen von Feinden zu verseuchen. Im Mittelalter wurden mit dem Pesterreger infizierte Leichen in belagerte Städte katapultiert, und im 18. Jahrhundert verschenkte man mit dem Pockenvirus infizierte Wolldecken an amerikanische Ureinwohner. Später begannen viele Länder damit, die militärischen Anwendungsmöglichkeiten von biologischen Kampfstoffen systematisch zu erproben, nachdem im 19. Jahrhundert erstmals eine Methode zur Züchtung von Bakterien entwickelt worden war.

Das Genfer Protokoll und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen

Das Genfer Protokoll oder auch „Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege“ verbietet seit 1925 völkerrechtlich den Einsatz (chemischer und) biologischer Waffen. Allerdings enthält es keinerlei Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder Weiterverbreitung. Um die Bestimmungen des Genfer Protokolls zu ergänzen und zu bekräftigen, arbeitete das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen im Auftrag der UN-Vollversammlung ein völkerrechtliches Nachfolgeabkommen aus. Das „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen“ (Biowaffenübereinkommen, BWÜ) wurde 1972 abgeschlossen und trat 1975 in Kraft. Mit diesem Übereinkommen gelang es erstmals eine ganze Waffenkategorie vollständig und uneingeschränkt zu ächten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Waffen auf der Basis von Mikroorganismen sowie von anderen biologischen Substanzen oder Toxinen unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen. Die Vertragsstaaten sind außerdem dazu verpflichtet, solche Waffen nicht an andere Staaten weiterzugeben und sämtliche in ihrem Besitz befindliche Bestände zu zerstören.

Der Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen

Der Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (United Nations Secretary-General’s Mechanism, UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen bietet den Rahmen für objektive internationale Untersuchungen angeblicher Verstöße gegen das Genfer Protokoll oder andere maßgebliche Gesetze des Völkerrechts. Auf Antrag eines jeden Mitgliedsstaates ist der Generalsekretär (Secretary-General, SG) autorisiert, Untersuchungen über einen vermuteten Einsatz der genannten Waffen einzuleiten. Er kann ein Team zur Tatsachenermittlung entsenden und einen Bericht an alle Mitgliedsstaaten verfassen. Als Schlüsselelement dieses Mechanismus unterhält der Generalsekretär eine Liste von Experten und Laboratorien, welche durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, sowie Richtlinien und Verfahren für die Durchführung von Untersuchungen.

Darstellung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen und ToxineDarstellung des Generalsekretärs-Mechanismus der Vereinten Nationen (UNSGM) zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen und Toxine

Das aktuelle Konzept für Untersuchungen über den Einsatz von biologischen Waffen sieht vor, einzelne Experten aus der Liste mit der Tatsachenermittlung zu beauftragen. Im Falle einer tatsächlichen Untersuchung wird von diesen Einzelexperten erwartet als Mitglieder eines multinationalen Teams mit spezifischen Teilaufgaben zu kooperieren. Diese gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Experten führt zu anspruchsvollen Herausforderungen während eines solchen Einsatzes. So sieht sich ein solches Team zum Beispiel mit internen Sprachbarrieren konfrontiert, die einzelnen Experten weisen oft einen unterschiedlichen Wissens- und Trainingstand auf und arbeiten auf Grundlage unterschiedlicher nationaler Verfahren und Richtlinien.

In Übereinstimmung mit den aktuellen Verfahren und Richtlinien „darf jeder interessierte Mitgliedstaat dem Generalsekretär sachdienliche und spezielle Trainings oder Kurse für qualifizierte Fachkräfte zur Unterstützung ihrer möglichen Rolle in seinem Namen bei der Durchführung von Untersuchungen des vermuteten Einsatzes chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen anbieten, um das Erreichen von Ergebnissen auf einer einheitlichen Verständigungs- und Arbeitsgrundlage sicherzustellen“. Das weltweit erste Expertentraining dieser Art wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA) von Schweden im Jahr 2009 durchgeführt; ein zweiter derartiger Kurs wurde 2012 von Frankreich angeboten.

Der “Functional Subunits” Ansatz

Mit dem Ziel einer Stärkung des UNSGM und um die Beschränkungen des aktuellen Ansatzes der Einzel-Experten zu überwinden, schlug Dänemark 2013 anstelle der Teams aus Einzel-Experten verschiedener Nationen die Einführung sogenannter “Functional Subunits” (FS) zur Durchführung spezifischer Aufgaben vor.

Functional Subunits sind kleine Teams, die idealerweise aus 2-5 Personen bestehen und ausgewählte Funktionen und Fähigkeiten in der Durchführung einer Untersuchung im Rahmen des UNSGM beitragen. Diese Teams sollten bereits auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit eigenen Aufgaben bestehen und kontinuierlich trainiert und vorbereitet sein. Die nunmehr angedachten Functional Subunits sollen die Einzel-Experten nicht ersetzen, es handelt sich vielmehr um eine Komplementierung mit gezielter fachlicher Expertise. Die Etablierung und Nominierung von Functional Subunits könnte den UNSGM stärken, weil diese bereits aufeinander eingespielt wären, ihre Ausrüstung kompatibel wäre und sie keine Sprachbarrieren hätten. Es ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen zu einer schnelleren Einsatzbereitschaft führen und die vom Generalsekretär unterhaltene Liste insgesamt nachhaltiger gestaltet werden kann. Beispiele für Funktionen, die sich für den Einsatz von Functional Subunits eignen, sind insbesondere in den Bereichen „Probenahme“, „Mobiles Labor“ und „Sprengstoff-/ Sprengmittelerkennung“ zu finden. Vor allem in diesen Arbeitsfeldern sind Kommunikation innerhalb des Teams und Kompatibilität der Ausrüstung entscheidend.

Bisher wurde der Vorschlag zur Einführung und Umsetzung dieser Functional Subunits ausschließlich theoretisch während zweier Workshops diskutiert. Der erste dieser Workshops wurde 2013 von Dänemark ausgerichtet, der zweite von Deutschland im Januar 2014. Nun bietet Deutschland im November 2014 eine darauf aufbauende Übung an, mit dem Schwerpunkt des Einsatzes von Functional Subunits.

Praktische Übung

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes organisiert das Robert Koch-Institut (RKI) im November 2014 in Berlin eine umfassende Feldübung zur Untersuchung eines fiktiven vermuteten Einsatzes biologischer Waffen unter besonderer Berücksichtigung des „Functional Subunits“-Ansatzes,
Das Robert Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Eine der Aufgaben des Institutes besteht darin, biologische Gefahrenlagen durch Unfälle oder absichtliche Freisetzung sowie natürliche Ausbrüche hochpathogener und bioterroristisch relevanter Agenzien zu erkennen.

Die 10-tägige Übung kombiniert ein praktisches Training – anhand eines detaillierten Szenarios – mit Diskussionen und Informationen über den UNSGM mit dem Ziel, Empfehlungen für den Mechanismus zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer Waffen zu formulieren. Das Hauptanliegen der Übung wird sein, praktische Erfahrung mit dem FS-Ansatz zu erlangen und die Kooperation zwischen den individuellen Einheiten eines Untersuchungsteams zu trainieren.

Während der vorangegangenen Workshops haben die Teilnehmer Aufgabenbereiche herausgearbeitet, welche durch Functional Subunits übernommen werden könnten. Diese Arbeitsfelder sind nachfolgend aufgelistet und können in der anstehenden Übung durch die Functional Subunits trainiert werden:

  1. Umweltprobenahme (nicht-klinisch),
  2. medizinische Untersuchungen (klinische Probenahme, Epidemiologie, Pathologie, potentielle Effekte biologischer Waffen),
  3. Feldlabor und
  4. epidemiologische Untersuchungen.


    Außerdem wurde von den Teilnehmern ein Interesse an und die Wichtigkeit von folgenden zusätzlichen Funktionen betont:

  5. Dekontamination,
  6. „Bio-Reconnaissance“,
  7. Sprengstoff-/Sprengmittelerkennung, Munitionserfahrung und
  8. Erfahrung mit Produktionsanlagen, Verfahrenstechnik.

Das Szenario der Feldübung wird in einem fiktiven westeuropäischen Industriestaat (UN- Mitgliedsstaat) stattfinden, in welchem eine Infektionskrankheit mit schwerwiegenden Symptomen ausgebrochen ist. Die genaue Infektionsursache ist zu Beginn der Übung noch nicht geklärt, der Krankheitserreger wurde jedoch vorläufig identifiziert. Das betroffene europäische Land unterhält zudem schwierige politische Beziehungen zu einem weiteren fiktiven Nachbarland. Bestimmte Besonderheiten des Krankheitserregers und Informationen nationaler Behörden weisen auf eine absichtliche Ausbringung des Erregers hin. Aus diesem Grund hat das betroffene Land den Generalsekretär angerufen eine Untersuchung zum Nachweis des vermuteten Einsatzes biologischer Agenzien durchzuführen.

Die während der Übung zur Verfügung gestellten Informationen werden epidemiologische Berichte, Laborbefunde eines lokalen Routinediagnostik-Labors (verwendete Methoden, Ergebnisse), Daten des Referenzlabors zu einer erweiterten Stammtypisierung sowie Krankenakten beinhalten.
Als Übungselemente werden dienen: der mutmaßliche Ort der Kontamination/Infektion zur weiteren Untersuchung/Bestätigung, Interviews mit Patienten, Interviews mit Zivilisten und Polizisten, Treffen mit Behörden- und Regierungsvertretern, sowie klinische Probenahme, Umweltprobenahme und medialer Hintergrund.

Stand: 24.06.2014

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